Frage an Peter Bulke von Daniela J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. agr. Peter Bulke,
befürworten Sie das TTIP- und CETA-Abkommen? Wenn ja, warum ?
Mit freundlichen Grüßen
D. J.
Sehr geehrte Frau J.,
TTIP und CETA werden von unserer Partei abgelehnt. Sie wären ein weiterer Schritt zur totalen Globalisierung. Der Einfluss international agierender Großunternehmen auf die Politik würde noch viel größer. Die Handlungsfähigkeit von Regierungen und Parlamenten würde eingeschränkt. Darüber hinaus wäre zu erwarten, dass neue, als sinnvoll erachtete Gesetze oder Verordnungen nur deshalb nicht beschlossen werden, weil man Schiedsgerichtsverfahren vermeiden möchte.
Auch ist zu befürchten, dass die Kultur zumindest teilweise einbezogen wird, beginnend z.B. mit der Aufhebung der Buchpreisbindung. Technische Normen für Fahrzeuge und Maschinen lassen sich auch unabhängig von den geplanten Freihandelsabkommen vereinheitlichen, wenn es allen Partnerstaaten sinnvoll erscheint.
- Peter Bulke
Weitere Fragen an Peter Bulke
(...) Ich nehme an, dass die AfD trotz des REP-Antritts ein gutes Ergebnis erhalten wird. (...)
(...) Im Landtagswahlprogramm steht im Kapitel "Infrastruktur stärken..." an erster Stelle der rasche Ausbau der Breitbandnetze. Wichtig ist weiterhin die Reduzierung der Bürokratie, unter der viele Unternehmen zu leiden haben. Bei der Neuformulierung der Erbschaftssteuer ist es wichtig, dass das Betriebsvermögen möglichst (soweit es nach dem Urteil von 2015 zulässig ist) geschont wird. (...)
(...) 3) Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die früheren deutschen Ostgebiete wieder zu Deutschland zurückkehren könnten. Begründung: Sie sind von Polen bzw. (...)
Zu 1: Es geht hauptsächlich darum, das Unrecht der Vertreibung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Insbesondere müssen die Schulen in die Pflicht genommen werden, dieses Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln.