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Hallo Frau Cottbus !

(...) Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. In neuen Technologien und Verfahren liegt aber der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Denn dem Weg der Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand wird kein anderes Land der Welt nachfolgen. (...)

(...) Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz setzt dem Export von Rüstungsgütern einen engen rechtlichen Rahmen. (...) So wurden seit Anfang 2016 11 Exportanträge des NATO-Partners Türkei vor dem Hintergrund des Kurdenkonflikts sowie der Menschenrechtslage abgelehnt. (...)

(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)

(...) Auf dieser Grundlage nun meine persönliche Einstellung zum Thema Rüstungsexporte. Eigentlich eine ganz einfache Aufgabe: Ich bin gegen Rüstungsexport, auch gegen Rüstungsproduktion und erst recht dagegen Rüstungsgüter einzusetzen. Auch wenn es um Frieden geht - wenigstens auf einer Seite geht es um Macht und Tod. (...)