(...) Die AfD betrachtet die wachsende Verflechtung von Mandatsträgern und Wirtschaftsvertretern als Gefahr und macht konkrete Vorschläge, den wachsenden Einfluss von Lobbyisten einzudämmen. Ich darf Ihnen die folgende Passage aus unserem Bundestagswahlprogramm dazu zitieren: (...)
(...) Ich finde es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker mit möglichst vielen verschiedenen Menschen und Interessenvertretungen ins Gespräch kommen, sich deren Sorgen und Pläne anhören und dadurch teilweise wichtige Anstöße für politische Entscheidungen erhalten. Sowohl Politikerinnen und Politiker als aus die Menschen profitieren von diesem Dialog, der ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist. (...)
(...) Daher fordern wir die Mehrwertsteuer für alle Produkte für Kinder, für Arzneimittel und für arbeitsintensives Handwerk auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Wir wollen die Monatseinkommen bis 7.000 Euro entlasten über einen höheren Steuerfreibetrag von 12.600 Euro. (...)
(...) Was die Debatte erschwert - und da gebe ich Ihnen recht - ist, dass es bisher keinen Konsens in Europa über die Ausgestaltung fairer internationaler Beziehungen gibt. Nach GATT, MAI und Acta hat sich das Schema bei TTIP /CETA erneut wiederholt. (...)
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)
