Frage von Paul E. • 06.02.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Politik zugleich mit den Superreichen „anlegen“ muss. Die Linke hat mehrfach eine Übergewinnsteuer beantragt, die sich an Konzerne richtet, die durch die gegenwärtigen Krisen Extraprofite eingefahren haben.
Wir fordern eine strengere Kartell- und Preisaufsicht und selektive Preisdeckel auf Märkten mit Profitinflation und hoher Marktmacht sowie eine Übertragung der Energienetze in öffentliche Hand, da die Netzentgelte einen hohen Anteil an den Energiekosten einnehmen.