Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort von Holger Schiele Bündnis Deutschland • 23.05.2019 (...) Generell lehnt die LKR eine Europaarmee ab, da dies eine gefährliche Kompetenzausweitung der EU bedeuten würde und letztlich zu einem Scheitern der NATO und damit des für uns so wichtigen transatlantischen Bündnisses beitrage könnte. Wie würden sich die Soldaten aus EU Ländern, die nicht der NATO angehören, im Bündnisfall verhalten? (...)
Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2019 (...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. (...)
Frage von Ursula M. • 17.05.2019
Antwort ausstehend von Pierre Tchokoute-Tchoula SPD