Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)

(...) Grundsätzlich verfolgt die Novelle des Urheberrechts das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...) Stattdessen sollen nun die Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zwischen den Plattformen und den Rechteinhabern sicherstellen, um zu gewährleisten, dass nicht-lizensiertes Material nicht auf den Plattformen verfügbar ist. (...)

(...) – kaum einen Begriff derart inflationär wie „Digitalisierung“. Es ist also aller-allerhöchste Zeit, nach Jahren der folgenlosen Ankündigungen nun im internationalen Wettbewerb einen Zahn zuzulegen, um Deutschland als Hochtechnologiestandort zu halten und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) Dagegen wende ich mich. Denn eine Vermögensteuer schädigt die deutsche Volkswirtschaft, da eine Kapitalflucht einsetzen würde. Bei einer Einführung einer Vermögensteuer investieren auch Unternehmen weniger. (...)