Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenig Arbeitslosigkeit, viel Wirtschaftswachstum, gute Löhne und gute Einkommen und gleichzeitig saubere Energie und Klimaschutz. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird. (...)

(...) Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler*innen halte ich für wichtig und überfällig. Dabei muss sichergestellt werden, dass Künstler*innen tatsächlich profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben. Im Prozess der nationalen Umsetzung wird es darum gehen, gemeinsam mit Kritiker*innen und Befürworter*innen der Richtlinie einen Weg zu finden, der diese Punkte gewährleistet. (...)

(...) Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. (...)

(...) Dies könnte in der Tat grade für kleine und mittlere Unternehmen die Anreize verringern, selber so eine Plattform einzurichten. Denn es ist für sie oftmals zu teuer, entsprechende Überwachungssoftware zu kaufen oder zu kompliziert, Lizenzverträge mit Urheberrechtsorganisationen auszuhandeln. Daher könnte es indirekt zu weniger Innovationen im Bereich der Plattformen selber kommen. (...)