Frage an Kai Wegner von Kathi J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wagner,
Wie kann es sein das unsere Steuergelder verschwendet werden durch Projekte wie den BER, nicht genutzte Bauprojekte etc
Und auf der anderen Seite Selbstständige; kleine Unternehmen usw. einpacken müssen, da zB die Steuerlast zu groß ist.
Zusätzlich lassen die Kommunikationwege zu wünschen übrig, sowie die Kontrolle der "Zwischenhändler Steuerberater".
Es gibt wenige die ohne wohlhabenden Background sich auf dem deutschen Markt halten können.
Ihr erhöht eure Gehälter und jemand wie ich kämpft um ein einigermaßen normales Leben. Einmal euren Monatslohn und ich wäre sorgenfrei...
Mit was ist das zu rechtfertigen? Mal abgesehen von Geldern für irgendwelche Versammlungen etc.
Bin gespannt auf eine wahrscheinlich oberflächliche, nichts aussagende, standardisierte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kathi
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2019, welche ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.
Unser Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass den Abgeordneten eine Entschädigung zusteht. Diese Entschädigung soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. Der Verdienst orientiert sich dabei am Einkommen eines einfachen Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Hintergrund ist, dass sowohl Bundestagsabgeordnete als auch die bezeichneten Richter ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit wahrnehmen. Außerdem entscheiden Mitglieder des Deutschen Bundestages und Richter an obersten Gerichtshöfen des Bundes mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Die Diäten werden entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Basis ist der vom statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne.
Den Bau des BER begleitet eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen, die ihresgleichen sucht. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Leider kann man die J.ahrelangen Komplikationen im Zusammenhang mit dem BER nicht rückgängig machen. Alle möglichen Fälle von Steuergeldverschwendung oder Korruption müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Entscheidungsträger müssen alles daran setzen, dass der BER 2020 endlich eröffnet werden kann.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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