Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Carsten Körber MdB
Antwort von Carsten Körber
CDU
• 22.01.2020

(...) Ich hatte nach Abwägung aller Argumente zunächst für die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn gestimmt. Diese hätte vorgesehen, dass alle Volljährigen in unserem Land potenzielle Organspender sind, solange nicht ausdrücklich widersprochen wird. (...)

Frage von Helena P. • 13.01.2020
Portrait Lisa Kern
Antwort von Lisa Kern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2020

(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)

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