Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 27.11.2018

(...) Denn Lehrer, Richter, Sozialarbeiter sowie anderweitig abhängig Beschäftigte haben ein Rückkehrrecht auf ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Dies hat ein Unternehmer nicht, deswegen muss er neben seinem Mandat sicherstellen, dass seine Firma nach Beendigung des Mandats noch da ist, damit das Einkommen für sich und seine Familie gesichert bleibt. (...)

Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU
• 16.01.2019

(...) Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. (...) Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. (...) Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu. (...)

Portrait von Dennis Radtke
Antwort von Dennis Radtke
CDU
• 08.08.2019

(...) Außerdem wurden jegliche Transparenzgrundlagen eingehalten. Die europäische Kommission führte die Verhandlungen auf der Grundlage eines von allen EU-Mitgliedsstaaten gebilligten Mandats, welche wiederum über jeden einzelnen Schritt unterrichtet. (...)

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