(...) Der zunehmenden Bürokratisierung insbesondere der EU müssen wir entgegenwirken. Erste gestern hat Manfred Weber, EVP als Spitzenkandidat der EVP bei seinem Besuch in Bremen versprochen sich für eine Entrümpelung der ca. (...)
(...) - Abbau von Dauersubventionen - Bedingungsloses Grundeinkommen - Ausbau der Infrastruktur, insbesondere Breitbandausbau (...)
(...) Dazu sollte unmittelbar nach der Wahl die Kommission verkleinert werden: 18 statt 28 Kommissare sind ausreichend. Damit konzentriert sich die EU auch auf die großen Fragen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. (...)
(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)