Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 20.05.2019

(...) Ich glaube, wir sollten bei der Förderung der Grundlagenforschung in Europa grundsätzlich darauf achten, Technologieneutralität zu wahren und keine Technologie grundsätzlich auszuschließen. Unter dem entsprechenden Fenster im Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung von Innovationen im Bereich Energie sollten alle vielversprechenden Ansätze grundsätzlich weiterverfolgt werden können. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2019

(...) Für mich ist es wichtig, einerseits die Organspendebereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen zu wahren. Wir wollen die Organspende nach dem Hirntod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2019

(...) Ich bin der Meinung, dass in dieser Frage volle Transparenz herrschen muss. Auf europäischer Ebene fordern wir Grüne schon lange mehr Licht in die zuständige Ratsarbeitsgruppe zu Waffenexporten zu bringen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 23.05.2019

(...) 3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. (...)

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