(...) anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. (...)
(...) Für die getroffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. (...)
(...) Wichtige Informationen, Telefonnummern und geplante Hilfsinstrumente bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (...)
Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.