Frage an Katharina Schulze von Gisela H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schulze,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ohnehin hat sich bereits bei der letzten Abwrackprämie gezeigt, dass sie nichts bringt. Und warum sollen funktionsfähige Fahrzeuge, die mit großen Resourcen- und Engergieaufwand produziert wurden verschrottet werden um sie durch neue Fahrzeuge zu ersetzen. Die Menschen sollen nur verführt werden dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen. Die steuergelden wären an anderen Stellen sicher sinnvoller einzusetzen.
Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
G. H.
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin ausdrücklich gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren und habe mich auch mehrfach dazu schon geäußert.
Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Um diese Krise zu bewältigen, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, Zukunftsinvestitionen tätigen und die Nachfrage stärken. Doch neben der Corona-bedingten Wirtschaftskrise schläft auch die Klimakrise nicht.
Wenn die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise aufsetzt, darf das unter keinen Umständen dazu führen, dass die getroffenen Maßnahmen die Klimakrise verschärfen. Doch genau das tut die Bundesregierung, wenn sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor einführt. Eine solche Prämie darf es nicht geben!
Was wir brauchen, ist eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die Automobil- und -Zulieferindustrie im laufenden Technologiewandel zu unterstützen (z. B. bei nachhaltigen Antriebskonzepten), anstatt die Vergangenheit zu restaurieren.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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