Frage von Hartmut S. • 01.06.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Allerdings ist die Bundesrepublik noch sehr rückschrittlich, was die Offenlegungspflichten bei Parteienfinanzierung angeht. (...)
(...) Gleichzeitig muss aber die Automobil- und Zuliefererindustrie unterstützt werden, denn ihr steht ein großer Strukturwandel bevor. Vom Verbrenner hin zu E-Mobilität, E-Fuels und Wasserstoff. (...)
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. (...)
(...) Das Land ist zur Kofinanzierung von Stadtbahnausbauten im Rahmen des Bundes- und des Landes-GVFG bereit. Wir werden im Rahmen des LGVFG auch den Aufbau integrierter Schnellbussysteme unterstützen. (...)