Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd S. • 16.01.2008
Antwort von Kurt Duwe FDP • 16.01.2008 (...) Solange es keinen Nordstaat gibt, wird es wohl leider keinen großen Wurf bei der gemeinsamen Entwicklung des Süderelberaums geben. Bis dahin muss dann eben öfter miteinander geredet werden, was in den letzten Jahren eher nicht der Fall war. (...)
Frage von Joachim B. • 16.01.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 17.01.2008 (...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)
Frage von Christoph H. • 16.01.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 21.01.2008 (...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)
Frage von Christoph B. • 16.01.2008
Antwort ausstehend von Ole von Beust CDU Frage von Carsten H. • 16.01.2008
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 25.01.2008 (...) Für ordentliche Arbeit soll auch ordentliches Geld gezahlt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist meiner Meinung nach nicht zielführend, da die Gefahr besteht - und hier spreche ich vor allem wieder für die neuen Bundesländer, dass Betriebe ortsunabhängiger Branchen, wie das verarbeitende Gewerbe, ihre Produktionsstätten verlagern, ins benachbarte Ausland oder weit über die Grenzen Europas hinaus. Das richtige Instrument meiner Meinung nach ist der Kombilohn. (...)
Frage von Horst B. • 16.01.2008
Antwort von Regine Müller SPD • 16.01.2008 Sehr geehrter Herr Brungs,