Frage an Robert Hochbaum von Carsten H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hochbaum,
die Ernsthaftigkeit mit der Sie die Fragen der Bürger hier beantworten, hat einen guten Eindruck auf mich gemacht. Aus diesem Grunde möchte ich ebenfalls eine Frage an Sie stellen.
Bei dem gegenwärtigen Wahlkampf ist das Hauptthema der Sozialdemokraten der Mindestlohn. Ein Großteil der Bevölkerung steht (laut Umfragen) hinter diesem Konzept. Die CDU hat schließlich einem branchenspezifischen Mindestlohn zugestimmt. Ich kann mich jedoch weder für den Kompromiss, noch für die extremen Standpunkte der Parteien begeistern.
Wäre es nicht möglich betroffenen Arbeitnehmern eines Unternehmens die Entscheidung zu überlassen? Sollen die Arbeitnehmer - die derart wenig verdienen - doch entscheiden, ob sie lieber den höheren Lohn oder die sichereren Arbeitsstellen haben wollen. Die Politik sollte diese Entscheidung nicht aufzwingen. Natürlich ist für die Umsetzung eine Bürokratie erforderlich (Lohnhöhe, Abstimmungsverfahren), aber eine bei weitem geringere als bei einem branchenspezifischen Mindestlohn!
Im übrigen sind diese Argumente - meiner Meinung nach - auch für den Wahlkampf zu gebrauchen, da sie dem Arbeitnehmer mehr Entscheidungsfreiheit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Holzmüller
Sehr geehrter Herr Holzmüller,
vielen herzlichen Dank für Ihre Mail zum Thema Mindestlohn. Gern möchte ich darauf antworten. Ich verstehe Ihre Argumente und kann diese gut nachvollziehen. Ziel der CDU-Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den neuen Bundesländern, ist, den Arbeitsnehmern das zur täglichen Lebensführung erforderliche Mindesteinkommen zu sichern. Für ordentliche Arbeit soll auch ordentliches Geld gezahlt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist meiner Meinung nach nicht zielführend, da die Gefahr besteht - und hier spreche ich vor allem wieder für die neuen Bundesländer, dass Betriebe ortsunabhängiger Branchen, wie das verarbeitende Gewerbe, ihre Produktionsstätten verlagern, ins benachbarte Ausland oder weit über die Grenzen Europas hinaus. Das richtige Instrument meiner Meinung nach ist der Kombilohn. Dadurch werden niedrige Einkommen mit staatlichen Mitteln aufgestockt und so das zum Leben erforderliche Mindesteinkommen gewährleistet. Ich bin natürlich auch Realist genug um zu wissen, dass der Kombilohn Probleme wie Abgrenzung und Mitnahmeeffekte aufweist. Diese müssen angegangen und gelöst werden.
Ich stehe Ihnen gern für weitere Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Gern können wir uns dazu auch in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden im Vogtland verständigen. Im Wahlkreisbüro Falkenstein findet am 26. Februar 2008 die nächste Sprechstunde statt. Weitere Infos zur Anmeldung finden Sie auf meiner Homepage www.robert-hochbaum.de
Herzliche Grüße verbunden mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr Robert Hochbaum
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Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.