(...) für die Ausübung von Nebentätigkeiten hat sich der Deutsche Bundestag zu Beginn dieser Legislaturperiode strenge Verhaltensregeln gegeben. Darin ist genau niedergelegt, welche Angaben dem Bundespräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) sie sehen das vollkommen richtig. Aktuell ist die Bundesregierung, ebenso wie unsere Landregierung auf dem Weg die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. In Niedersachsen wurden 2002 noch 2,95 Mrd. (...)
(...) Im Großen und Ganzen sind wir so im internationalen Vergleich bislang sehr gut gefahren, denn was den Außenhandel betrifft, so setzte Deutschland 2006 auf dem internationalen Parkett wieder Maßstäbe: Wir sind Exportweltmeister – der Wert der exportierten Waren stieg um 13,7 Prozent auf 893,6 Milliarden Euro. Vor allem die Kombination aus robustem globalem Wachstum und einer deutlich verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben den Außenhandel angetrieben. (...)
(...) Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig. (...)