Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fatal erweist sich in diesem Zusammenhang die Strategie von SPD und GAL , der sozialen Spaltung in Hamburg mit Vergleichen zur Weimarer Zeit und dem Gaza-Streifen das Wort zu reden. Nicht nur dass es in der Sache Unsinn ist - es gibt deutlich weniger Hartz IV-Empänger und weniger unter der offiziellen Armutsgrenze lebende Kinder als in den rot/grün oder rot-rot regierten Städten Bremen, Hannover und Berlin - es bereitet den Ultralinken auch noch den Nährboden von Neid und vermeintlicher Ungerechtigkeit, den sie zum Überleben brauchen. (...)

(...) Ich bin auch absolut der Meinung, dass die Regierung hier zu wenig tut. Das Mindeste ist die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des ALG2-Regelsatzes auf das Existenzminimum von 420 Euro. Unsere Konzepte für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, z.B. das Fördern einer zukunftsfähigen dezentralen mittelständisch organisierten Energieversorgung statt der ökologisch verheerenden Konzernpolitik der schwarz-roten Koalition würden darüber hinaus für die Ausweitung Existenz sichernder nicht globalisierbarer Arbeitsplätze sorgen. (...)

(...) Darin gibt es ein eigenes Kapitel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt“. Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Grolm,