Frage von Peter G. • 29.07.2021
Antwort ausstehend von Nico Steinbach SPD
Aufgabe der kommenden Bundesregierung muss es sein, der Wirtschaft auf diesem Weg einen verlässlichen Rahmen zu geben - unabhängig ob es sich um die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie handelt.
Wettbewerb ist Treiber von Fortschritt, Innovation und Wachstum. Sozialer Aufstieg und Wohlstand sind also nur mit Wettbewerb denkbar.
Das heißt, Wohlstand braucht auch Rechtsstaatlichkeit und die Verlässlichkeit, dass allgemeinverbindliche Regeln auch eingehalten werden.
(...) Wir FREIEN WÄHLER stehen schon seid Jahrzenten für Bürokratieabbau auf der kommunalen Ebene. Dies ist auch eines meiner wichtigsten Ziele in Berlin (...)