Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Dieter H. • 15.06.2008
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 19.06.2008 (...) Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. (...)
Frage von heike s. • 14.06.2008
Antwort von Jens Koeppen CDU • 25.06.2008 (...) Differenzierte und betriebsnahe Lohnabschlüsse sind in jedem Fall einem Tarifzentralismus vorzuziehen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns lehne ich daher kategorisch ab. (...)
Frage von Dr. Anke M. • 12.06.2008
Antwort von Florian Pronold SPD • 26.06.2008 (...) Nach dem geltenden Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern bisher nur innerhalb eines sehr engen Definitionsrahmens strafrechtlich erfasst. In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszuweiten und damit diese Lücke zu füllen., durch die vorgezogene Neuwahl konnten wir dies jedoch nicht zu Ende führen. (...)
Frage von Andreas E. • 12.06.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 26.09.2008 Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Frage von Andreas L. • 11.06.2008
Antwort von Volker Kröning SPD • 24.06.2008 (...) ich darf Sie korrigieren: es war nicht "(irgend-) eine" Kommission, für die ich tätig war, sondern die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in der ich Obmann der SPD-Fraktion bin. (...)
Frage von Ulli L. • 11.06.2008
Antwort von Karin Kortmann SPD • 25.09.2008 (...) Ich konnte wegen einer anderen Terminverpflichtung nicht an dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Zukunft der Bahn gehört für mich in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsbereiche. Die Teil-Privatisierung haben wir im Vorfeld der Abstimmung intensiv abgewägt. (...)