(...) Im Zuge der Reformdiskussionen in Deutschland wurden viele Strukturen auf den Prüfstand gestellt. So ist auch das System der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Deutschland in die Kritik geraten. (...)
(...) Die USA haben folgende Regelung hinsichtlich der Steuer für Einkommen von Bürgerinnen und Bürger der USA, die im Ausland wohnen. Sie müssen jährlich ihre Steuererklärung aus dem anderen Land in den USA einreichen. Das gilt selbstverständlich auch für den Steuerbescheid aus dem anderen Land. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, worauf sich die Erwartung niedrigerer Strompreise bei längerer Laufzeit der Kernkraftwerke gründet, die ich Ihnen gern beantworte. (...)
(...) Die Reise die Sie ansprechen ging nach Lateinamerika und nicht nach China. Dabei handelte es sich um eine Kanzlerreise, bei der die Bundeskanzlerin zusammen mit einer ausgewählten Delegation von Parlamentariern aller Fraktionen und verschiedenen Wirtschaftsvertretern politische und wirtschaftspolitische Gespräche vor Ort führte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mich auf Grund meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lateinamerikaexperte als offizielles Delegationsmitglied für die SPD-Fraktion benannt. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. (...)