(...) Unabhängig davon kämpfen CDU und CSU aber weiterhin für die Erneuerbaren Energien und insbesondere für den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Daher lehnen wir auch die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquoten von Biosprit von 6,25% auf 4,8% strikt ab! (...)
(...) Was ihre andere Frage betrifft: ich bin der Meinung, dass es die Aufgabe des Finanzministers ist, die Mitarbeiter auszuwählen, mit denen er gemeinsam das Ministerium leitet. Ich habe keinen Grund, an Peer Steinbrücks Urteilskraft zu zweifeln. Wenn Sie persönlich das anders sehen, sollten Sie den Minister auch persönlich anschreiben. (...)
(...) Auch wenn es unser Land augenblicklich noch nicht betrifft, so muss die Bundesregierung sich dennoch schon jetzt mit dem Thema drohende Stromknappheit in Deutschland auseinander setzen, denn es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die von heute auf morgen geregelt werden kann, sondern um einen langwierigen Prozess, der mit dem beschlossenen Atomausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammenhängt. Schon jetzt lässt sich aufgrund der Laufzeiten vorhandener Kraftwerke und der Planungen für den Bau weiterer Kraftwerke eine Versorgungslücke für die Zukunft absehen. (...)
(...) Es wäre genug Geld da, aber es werden für große Kapitalbesitzer und hohe Vermögen viel zu wenig Steuern erhoben. Stattdessen wurden die Massensteuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) und andere Steuern und Abgaben für abhängig Beschäftigte erhöht. Die Kaufkraft und damit der Binnenmarkt werden zunehmend geschwächt. (...)