Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Schindler
Antwort von Franz Schindler
SPD
• 23.09.2008

(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 18.11.2008

(...) das grundsätzliche Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die Kapital- und Wirtschaftsmärkte vollkommen "liberalisiert" wurden. Nicht die wirtschaftliche Leistung spielt eine Rolle, sondern Spekulationen, Wetten und Scheingeschäfte bei den Banken. (...)

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 23.09.2008

(...) Würde nur die durchschnittliche europäische Besteuerung auf Zins und Kapitaleinkünfte erhoben werden, hätte der Staat 120 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Wahrheit erleben wir in den letzten Jahren eine drastische Umverteilung der Mittel von unten nach oben. Die Besitzenden und Vermögenden werden permanent finanziell entlastet und den einfachen Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen. (...)

Antwort von Ramona Tax
DIE LINKE
• 25.09.2008

(...) Artikel 151 der bayerischen Verfassung besagt übrigens: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“. Um dies verwirklichen zu können brauchen wir keine Verstaatlichung, es wäre durchaus effektiv die Vermögenssteuer wieder einzuführen, sowie eine Börsenumsatzsteuer. Außerdem muss es in Bayern gute Arbeit geben, von der Mensch auch leben kann. (...)

E-Mail-Adresse