Frage an Ramona Tax von Christoph S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Tax,
wie stehen Sie zu den Enteignungsplänen von Oskar Lafontaine, der erfolgreich wirtschaftende Familienunternehmen wie die Schaeffler Gruppe gerne enteignen würde? Wie stellt sich Ihre Partei eine derartige Enteignung konkret vor? Glauben Sie, dass diese Unternehmen nach der Zwangsenteignung weiterhin so erfolgreich wirtschaften könnten.
Sehr geehrter Herr Schuster,
ich bedauere, dass die Forderung von Oskar Lafontaine nach Mitarbeiterbeteiligung in einigen Presseberichten als Verstaatlichungsforderung diffamiert wurde. Ich selbst sehe es kritisch, dass in den letzten 3 Jahren auf der einen Seite die Reallöhne in Deutschland um 3,5 % gesunken sind, und auf der anderen Seite die Unternehmensgewinne um 25 % gestiegen sind.
Zunehmende Armut ist auch in Bayern spürbar. Die Kinderarmut liegt z.B. in Nürnberg bei 20%. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit schafft prekäre Familiensituationen. 70 % aller neu geschaffenen Stellen sind im Bereich der Leiharbeitsbranche. Diese Löhne von heute bestimmen auch die Rente von morgen, genauso wie die Bildungschancen ärmerer Kinder in Bayern deutlich geringer ist. So zieht sich die Armut durch Generationen fort. Ich bin der Meinung, dass wir diese Entwicklung schnellstens stoppen müssen.
Es fehlt in Bayern sicherlich nicht an Geld, sondern nur am Willen, es gerechter umzuverteilen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Artikel 151 der bayerischen Verfassung besagt übrigens: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“. Um dies verwirklichen zu können brauchen wir keine Verstaatlichung, es wäre durchaus effektiv die Vermögenssteuer wieder einzuführen, sowie eine Börsenumsatzsteuer. Außerdem muss es in Bayern gute Arbeit geben, von der Mensch auch leben kann. Daher treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und für die Begrenzung der Leiharbeit. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber muss Vorbildfunktion haben, wir fordern ein Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen. Das ganze ist sicherlich nicht unrealistisch oder aus der Luft gegriffen.
In manchem Punkt lohnt es sich bestimmt französische Verhältnisse zu schaffen. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71€ und es gilt als patriotische Pflicht, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. Ich stelle mir eine solidarische Gesellschaft vor, in der auch die Arbeiter von Unternehmensgewinnen profitieren und so die Identifikation des Angestellten mit dem Beruf und der Arbeit wieder hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ramona Tax