Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 31.05.2009

(...) im Falle der Studie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Leider ist die FDP die einzige Partei welche diesen Zustand erkannt hat und die Lohnnebenkosten senken will. Die von Ihnen angesprochenen 15% Beitragssenkung sind also noch viel zu wenig um mit den übrigen Staaten auf einen ungefähren Nenner zu kommen, damit unser Mittelstand bei der europaweiten Auftragsvergabe nicht benachteiligt wird. (...)

Antwort von Andrea Maurer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 31.05.2009

(...) als Kandidatin in der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist mein Ziel die Einführung von Volksentscheiden auf europäischer Ebene und eine dazugehörige Gesetzgebung in einer europäischen Verfassung, die es mit Sicherheit geben wird. Wichtig ist vor allen Dingen aber auch, daß die deutsche Bevölkerung nach Artikel 146 GG, darüber in einer Volksabstimmung mitentscheiden kann. (...)

Portrait von Thomas Maurer
Antwort von Thomas Maurer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 31.05.2009

(...) Wir, von der Wählergemeinschaft (keine Partei) FÜR VOLKSENTSCHEIDE, geben der Bevölkerung in der Bundesrepublik erstmals in der Geschichte die Möglichkeit am 7 Juni ein Kreuz FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Liste 26) zu machen. Wir fordern eine Gesetzgebung über Volksentscheide auf europäischer Ebene. Die Artikel 11 {neu} Abs. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 26.08.2009

Sehr geehrter Herr Wallschlag,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.06.2009

(...) für Ihre Frage über Kandidatenwatch zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung danke ich Ihnen vielmals. Ich bin gegen eine Privatisierung und der Ansicht, die Trinkwasserversorgung soll in der kommunaler Hand bleiben. Dafür sprechen zwei wesentliche Argumente: nur eine Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt, garantiert uns Versorgungssicherheit in höchster Qualität. (...)

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