Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2009

(...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 28.07.2009

(...) Sollte die Privatisierung wieder aktuell werden und oben auf der politischen Agenda stehen, werde ich mir erneut eine Meinung hierüber bilden. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Thema Privatisierung der Deutschen Bahn mit Sicherheit unter anderen Vorzeichen stehen als noch im Mai 2008. (...)

Antwort von Klaus Bucher
FDP
• 03.08.2009

(...) Damit Wettbewerb aber funktionieren kann, brauchen alle Wettbewerber zugleich einen fairen und chancengleichen Zugang zum Netz, das aus diesem Grund – getrennt vom Betrieb – im Eigentum des Bundes verbleiben muss. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 30.07.2009

(...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 20.08.2009

(...) Deshalb ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG für die SPD kein Thema mehr. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. (...)

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