Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Beate Müller-Gemmeke Bündnis 90/Die Grünen • 24.07.2009 (...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 28.07.2009 (...) Sollte die Privatisierung wieder aktuell werden und oben auf der politischen Agenda stehen, werde ich mir erneut eine Meinung hierüber bilden. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Thema Privatisierung der Deutschen Bahn mit Sicherheit unter anderen Vorzeichen stehen als noch im Mai 2008. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Klaus Bucher FDP • 03.08.2009 (...) Damit Wettbewerb aber funktionieren kann, brauchen alle Wettbewerber zugleich einen fairen und chancengleichen Zugang zum Netz, das aus diesem Grund – getrennt vom Betrieb – im Eigentum des Bundes verbleiben muss. (...)
Frage von Julia S. • 24.07.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 30.07.2009 (...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)
Frage von Eberhard F. • 23.07.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 20.08.2009 (...) Deshalb ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG für die SPD kein Thema mehr. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. (...)
Frage von Frank I. • 23.07.2009
Antwort ausstehend von Heinz Lehmann CDU