(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Straßenausbaubeiträge. Nicht nur als Vorsitzende des Innenausschusses habe ich mich mit diesem juristisch komplexen Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. (...)
Sehr geehrte Frau Körner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich steht fest, dass HartzIV der falsche Weg ist, um eine solide Grundsicherung zu bieten. HartzIV bietet auch nicht genügend Anreize in kleinen Schritten wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden. (...)
Sehr geehrter RA Rohde-Liebenau,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)