Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 03.09.2009

(...) Das ist nach meiner Erfahrung in persönlichen Gesprächen bei jedem angekommen. Reden müssen wir allerdings darüber, wie wir die Krise am besten bewältigen. Ob durch kurzfristig wirkende Einzelmaßnahmen, wie die Abwrackprämie, oder doch besser durch echte Strukturreformen bei der Finanzaufsicht und beim Steuersystem, wie die FDP es vorschlägt. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 03.09.2009

(...) Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diejenigen, die sie gewählt haben, auch im Sinne des Allgemeinwohls die Gesetze schreiben und dies nicht Banken oder Unternehmen, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind, überlassen. Für mich ist die Ackermann-Party die Spitze des Eisberges im bundesdeutschen Lobbyismussumpf. (...)

Portrait von Karin Roth
Antwort von Karin Roth
SPD
• 25.09.2009

(...) Wir werden das Bildungssystem offener und durchlässiger gestalten und für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Bildung muss daher allen von der Kita bis zum Studium ohne Gebühren offen stehen und darf nicht vom Konto der Eltern abhängig sein. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 04.09.2009

(...) Gemeinsam können wir viel erreichen. Unser Programm für nachhaltiges Wachstum und unsere Zukunftsprojekte beschreiben unseren Weg aus der Krise in eine gute und sichere Zukunft. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 18.09.2009

(...) die Selbstorganisation der Wirtschaft ist wichtig: ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot ist eine unverzichtbare Leistung im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof haben sich mit der Thematik beschäftigt. (...)

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