Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine jede Bundesregierung nach Wegen aus der Talsohle sucht. Dieser Pflicht kommt die FDP nach, mit einem neuen Steuermodell, das sich nicht mit weiteren Reparaturen am gegenwärtigen Modell aufhält, flankiert von einem sozialpolitischen Modell, dem liberalen "Bürgergeld", das ein bedingtes Mindesteinkommen durch Aufstockung des Arbeitslohnes vorsieht und dem, der arbeitet, mehr belassen will, als dem, der nicht arbeitet. (...)

(...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)

(...) das beste Mittel für neue Arbeitsplätze sind meiner Meinung nach neue Technologien mit großem Wachstumspotential. Das sind ganz besonders die erneuerbaren Energien. (...)

(...) Aufgrund der Unterstellung in Ihrem letzten Satz habe ich keinerlei Veranlassung, auf Ihre rein polemischen Fragen, die bloße Unterstellungen sind und in keinem Programm der Union enthalten sind oder gar von irgendeinem Unionspolitiker erklärt wurden, ernsthaft zu antworten. (...)

(...) Damit haben sie bei der aktuellen Krise einen erheblichen Anteil an ihrer Entstehung gehabt. Ich trete dafür ein, die Rating-Agenturen strengeren Regeln zu unterwerfen – idealerweise in einem abgestimmten europäischen bzw. internationalen Prozess. (...)

(...) Arbeitslosen sollen damit neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnet werden. Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Diese Summe können mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt werden. (...)