Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar S. • 04.09.2009
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 10.09.2009 (...) DIE LINKE hat im Bundestag das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister, sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem die neuen Regelungen seinerzeit eingeführt wurden vor allem aus Gründen des Datenschutzes und wegen anderer Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes abgelehnt. (...)
Frage von Lothar S. • 04.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.09.2009 (...) Derzeit ist aber nicht abzusehen, ob, wann und mit welchem Inhalt der Richtlinienvorschlag vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, zumal in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU die Erleichterungen bei der Offenlegung deutlich kritischer gesehen werden. Eine Aussetzung der Ordnungsgeldverfahren gegen Kleinstunternehmen durch das Bundesamt für Justiz kommt schon deshalb nicht in Betracht. (...)
Frage von Lothar S. • 04.09.2009
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2009 (...) Ich trete hier weiterhin für ein kulantes Vorgehen und eine Evaluierung der Offenlegungspflicht ein. Maßnahmen, die bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen vermindern, begrüße und unterstütze ich grundsätzlich. Allerdings müssen Transparenz und Gläubigerschutz natürlich gewährleistet sein, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Haftung. (...)
Frage von Florian M. • 04.09.2009
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 10.09.2009 (...) Heute muss festgestellt werden, was schon vorher klar war: Dem Milliardengeschenk folgt die Ernüchterung, sprich ein Absatzeinbruch in der Autoindustrie. Und das ist auch völlig klar, denn wer dieses Jahr Geld für ein neues Auto ausgibt, der kauft nächstes Jahr kein neues. (...)
Frage von Thomas M. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Jörg Tauss Einzelbewerbung Frage von Ralph R. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Werner Kalinka CDU