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(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit Wirkung vom 1.Januar diesen Jahres umgesetzt, dass für Übernachtungen im Bereich der Hotellerie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Hiermit wollen wir schnellstmöglich die Ungleichbehandlung des deutschen Hotelgewerbes im Vergleich zu unseren Nachbarländern beenden. Wir sind überzeugt, dass dadurch ein Mehr an Investitionen und dadurch auch ein Mehr an Arbeitsplätzen entstehen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Hoppe, sehr geehrter Herr Beuter,

(...) die Partei Bündnis90/ Die Grünen setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kammerzwang auseinander, es wurden in der Vergangenheit einige parlamentarische Initiativen zum Thema Kammerzwang initiiert und hat mittlerweile eine recht differenzierte Position. Klar ist, dass ein erheblicher Diskussions- und Reformbedarf hin zu mehr Effizienz und Transparenz der Arbeitsstruktur der Kammern besteht. (...)

(...) Für mich ist die ausreichende Versorgung der UnVersorgung der Unternehmenmit Krediten einer der wesentlichen Punkte, um die bestehende wirtschaftliche Talsohle schnell und nachhaltig zu durchschreiten und damit einen stabilen Wachstumspfad einschlagen zu können. Eine restriktivere Kreditvergabe darf nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen aufgeschoben oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden. (...)

(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)