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Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Reinhold Gall SPD • 04.03.2011 (...) Sollte die SPD nach der Wahl den Regierungspräsidenten stellen, werden wir uns, was die Zukunft der EnBW angeht, Zeit bei der Entscheidung lassen und mögliche Schritte im Vorfeld breit diskutieren. Es wäre fatal, die Aktien gleich wieder an der Börse zu verscherbeln. Vielmehr liegt in der Beteiligung des Landes an diesem Energiekonzern die Chance, zumindest auf die strategische Unternehmensausrichtung Einfluss zu nehmen (z.B. was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht) und die EnBW zu einem echten Partner von Kommunen und Stadtwerken zu machen. (...)
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort von Hermann-Josef Pelgrim SPD • 01.03.2011 (...) Ihre erste Frage, kann ich ganz klar mit ja beantworten. Wenn ich Landtagsabgeordneter wäre, würde ich unbedingt bei einem solchen Milliarden-Deal wie bei der EnBW gerne gefragt werden. (...)
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Antwort ausstehend von Reinhold Gall SPD Frage von Clemens F. • 21.02.2011
Antwort von Rainer Hinderer SPD • 21.02.2011 (...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)
Frage von Clemens F. • 21.02.2011
Antwort ausstehend von Richard Drautz FDP Frage von Clemens F. • 21.02.2011
Antwort ausstehend von Axel Obermeyer FDP