(...) Solche Leitungen sind die Voraussetzung, damit verstärkt Windkraftanlagen im windreichen Norddeutschland gebaut werden können. Dagegen mit dem Hinweis zu protestieren, durch die Leitung könnte z.B. auch Strom aus Kohlekraftwerken geleitet werden, ist wissenschaftlich und politisch falsch. Strom kann man nicht ansehen, wodurch er erzeugt wurde. (...)
(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)
(...) Gemäß Nrn. 8.1.2.2 und 8.1.2.5 der Antikorruptionsrichtlinie sind Sponsoringmaßnahmen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen sowie zusätzlich mit einem Wert ab 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr zu erfassen und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Finanzministeriums zuzuleiten. So ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit von den Einzelheiten des Sponsorings erfährt. (...)
(...) der Hessische Landtag entscheidet nicht über eine Stilllegung von Biblis. Inhaltlich stimme ich aber unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zu und werde ihn, wo ich dies kann, auch in dieser Frage unterstützen. (...)