Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2011

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen intelligenten Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. (...)

Manuel Höferlin
Antwort von Manuel Höferlin
FDP
• 01.07.2011

(...) Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort von Klaus Hagemann
SPD
• 10.06.2011

(...) Im Ergebnis meiner zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen, sowie Berichtsanforderungen zu diesem Thema kann ich Ihnen im übrigen auch den aktuellen Stand der bilateralen Griechenland-Hilfe mitteilen: Griechenland hat demnach in 2010 und im ersten Quartal 2011 insgesamt netto 136 Millionen Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt und 42 Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 09.05.2011

(...) Eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ist aus meiner Sicht derzeit nicht notwendig. Dennoch gilt auch für die Zukunft, dass alle Instrumente des Europäischen Stabilitätsmechanismus nur als letztes Mittel in Frage kommen. (...)

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