(...) die Regelung zur Dichtigkeitsprüfung privater Hausanschlüsse geht aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) hervor, die Sie unter folgendem Link finden können: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF . Die Umsetzung ist allerdings nicht in jedem Bundesland verpflichtend, so wie in NRW. (...)
(...) Diese schwierigen Entscheidungsprozesse sind daher aus gutem Grund bei dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat angesiedelt, da er realpolitische Gegebenheiten gegeneinander abwägen muss, die in der Öffentlichkeit nicht selten unpopulär sind. Besonders kompliziert wird es, wenn vertrauliche Informationen aus laufenden Verhandlungen von der Opposition mit der gewohnten Scheinheiligkeit aufgegriffen und in der öffentlichen Wahrnehmung politisch ausgeschlachtet werden – ein meines Erachtens bedenklicher Vorgang, der zudem die Tatsache übergeht, dass auch unter Rot-Grün Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft wurden, und zwar auf Basis der gleichen Richtlinien und auf Empfehlung des gleichen Gremiums wie im aktuellen Fall. Für mich ein weiterer Beleg rot-grüner Doppelmoral. (...)
Sehr geehrter Herr Kräussle,
vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 04.07.2011.
Ich teile die Meinung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler nicht. Darüber hinaus werde ich sie aber auch nicht weiter kommentieren.
(...) Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine näheren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. (...)
(...) Ein ganz entscheidender Punkt für die FDP ist die angemessene Beteiligung privater Gläubiger an zukünftigen Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen. Denn auch die Finanzmärkte müssen einen verantwortbaren Anteil an den Risiken und Lasten von Umschuldungsmaßnahmen tragen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass Blockheizkraftwerke mit ihrem hohen Energieausnutzungsgrad unbedingt förderungswürdig sind. (...)