Frage von Ralf W. • 26.02.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die Vergesellschaftung von Wohnraum schafft keine neuen Wohnungen, das ist auch nicht ihre Aufgabe.
fast 60 Prozent der Berliner *innen haben dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zugstimmt. Damit ist für mich klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.
Es gibt keine Blockade. Der Eindruck kann aber durch die Arbeitsabläufe entstehen.
Wenn sie meinen, dass wir in den Parlamenten tatenlos sind, dann besuchen sie doch beispielsweise www.mdl-boehm.de.