(...) Nach meinen Informationen steht die Umgehungsstraße Hitdorf im Landesstraßenbedarfsplan unter der Dringlichkeit 1. Wichtig ist es, dass für die Verkehrsprobleme in Hitdorf endlich Lösungen gefunden werden. Dabei müssen alle Aspekte eine Berücksichtigung finden. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)
(...) die grundsätzliche Entscheidung, die Staatliche Fremdsprachenschule zu verlegen, finden Sie in der zitierten Drucksache 19/3697 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. 07. (...)
Hallo Klaus,
danke für die guten Wünsche, gerne antworte ich auf Deine Fragen:
(...) Ferner ist die Breitbrandverkabelung noch nicht angeschlossener Gebiete als eine Maßnahme der „sonstigen Infrastruktur“ mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II förderfähig. (...)