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Da aus der Anfrage keine konkreten Angaben hervorgehen, kann keine inhaltliche Prüfung vorgenommen werden. Zuständig ist die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.

Ein Baustein ist zudem das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“. Mit diesem Programm sind 500 Millionen Euro für neue Wohnheimplätze reserviert. Auf diese Weise möchten wir Studierende, Auszubildende und andere junge Menschen auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit unterstützen.