Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.
Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird.
Kontingente für Landesbedienstete sind denkbar. Für die vergesellschafteten Wohnungen sollten gleiche o ähnliche Bedingungen wie für die jetzt kommunalen gelten
Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt. Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten.
In Berlin hat sich der schwarz-rote Senat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen und eine Stärkung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen.