(...) das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011. (...)
(...) Aus diesem Verbot der Mischfinanzierung leitet Herr Meyer die Nichtigkeit der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ ab. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass im Fall des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Stadtplanung hat sich nach dem Krieg viel zu sehr daran orientiert, was autogerecht ist. Die schönsten Wohn- und Einkaufsstraßen sind zu Autoschneisen umgebaut worden und damit verkommen. (...)
(...) das Dorferneuerungsprogramm des Landes ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Landesregierung wird deshalb daran festhalten. (...)
(...) zunächst sei angemerkt, dass Entscheidungen zum Straßenausbau in Cottbus natürlich nicht der Bundestagsabgeordnete fällt, deshalb möchte ich hier nur meine persönliche Meinung mitteilen. (...)