Frage von Alexander H. • 03.06.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 08.07.2024
Aufgrund der gesetzl. Vorgaben kann mit der Wohnraumförderung nur die Schaffung von Wohnraum gefördert werden. Die BayernLabo bemüht sich um Unterstützung.
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Frage von Florian W. • 31.05.2024
Antwort von Florian von Brunn SPD • 21.06.2024
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Frage von Claudia M. • 29.05.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 08.07.2024
In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.
Frage von Christian A. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Christian A. • 23.05.2024
Antwort von Mathias Schulz SPD • 06.06.2024
Als Koalition erwägen wir ein behutsame und klimagerechte Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Frage von Christian A. • 23.05.2024
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 24.05.2024
Nach einer einjährigen Bürgerbeteiligung wird es Ende 2025 eine Urabstimmung der Berliner:innen geben. Sie kann den bestehenden Status bestätigen oder ändern.