(...) Darüber hinaus ist Klaus Wowereit vom Aufsichtsrat zurückgetreten und hat Konsequenzen gezogen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dass mit diesem Schritt noch nicht alle Probleme vom Tisch sind, ist allen Beteiligten klar. (...)
(...) Wer diese Steuerverschwendung in bisher nicht gekanntem Ausmaß sowie das Planungs- und Bauversagen zu verantworten hat, das wird vor Ort aufzuklären sein. In Niedersachsen haben wir das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen fertiggestellt. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)
