Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josef H. • 25.10.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 29.01.2014 (...) in der von der BayernLB dem VerkBayernLBGBW AG zugrunde gelegten Sozialcharta wurde den Kommunen ein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kommune hat damit nach Abschluss eines Kaufvertrags der GBW AG mit einem Käufer (= Drittkäufer) das Recht, die Wohnung zu erwerben - anstelle des Drittkäufers. (...)
Frage von Dr. Bärbel F. • 10.10.2013
Antwort von Christoph de Vries CDU • 17.10.2013 (...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)
Frage von Christina P. • 25.09.2013
Antwort ausstehend von Frank Schira CDU Frage von James H. • 21.09.2013
Antwort von Eva Högl SPD • 01.11.2013 (...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 21. September 2013, in der Sie mich zu der Mietpreis- und Stadtentwicklungspolitik der SPD ansprechen. (...)
Frage von Gisela W. • 20.09.2013
Antwort von Katrin Lompscher DIE LINKE • 21.09.2013 (...) Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z.B. Kleingarten-Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht "abgeräumt" oder Schikanen ausgesetzt werden. Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles Wohnen" im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern..." (...)
Frage von Bärbel T. • 20.09.2013
Antwort von Wolfgang Tiefensee SPD • 21.09.2013 (...) An diesem Entwurf waren Leipziger Architekten beteiligt. Ich persönlich war und bin mit den Ergebnissen der Ausschreibung auch nicht zufrieden. Ob bei einem Neustart des Verfahrens bessere Vorschläge eingereicht werden, werden wir nur erfahren, wenn tatsächlich eine Neuausschreibung kommen sollte. (...)