(...) Es war eines der Kernanliegen der GRÜNEN. Mich persönlich hat das städtebauliche Konzept des Neuentwurfes nicht überzeugt. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik dann auch die Freiheit nimmt und Ideen - die auf den ersten Blick reizvoll erscheinen mögen - auch verwirft. (...)
(...) Die detaillierten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger werden nun sehr ausführlich geprüft. Die Überschwemmungsgebiete werden außerdem einer Überprüfung mit einer neuen Berechnungsmethode unterzogen. Die neuen Berechnungen sollen nicht mehr nur ein stationäres Bild der möglichen Überflutung liefern, sondern zusätzlich den zeitlichen Verlauf der Ausbreitung des Wassers berücksichtigen. (...)
(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu Eignungsgebieten für Windenergieanlagen in Hamburg. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich betonen, dass die Energiewende und die Bereitstellung bezahlbarer regenerativer Energien ein vorrangiges Anliegen für DIE LINKE ist. Wir setzen uns vor Ort für die möglichst schonende Umsetzung der Energiewende und hier des Repowerings ein. Aber uns ist klar, dass es auch Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner geben wird. (...)