Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd P. • 19.04.2017
Antwort von Hubertus Kramer SPD • 24.04.2017 (...) Die Kommunen blieben bislang auf den daraus häufig resultierenden Missständen und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen sitzen, eine rechtliche Handhabe gegen die Besitzer der Schrottimmobilien gab es nicht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2017 erhalten nun jedoch ausgewählte Kommunen durch das Modellvorhaben "Problemimmobilien im Kontext mit der Zuwanderung aus Osteuropa" Unterstützung. Auch Hagen gehört zu den Modellkommunen, denn berücksichtigt werden jene Städte, die nach Kenntnis des Integrationsministeriums im besonderen Maße mit der Beseitigung städtebaulicher Missstände zu kämpfen haben. (...)
Frage von Gerd P. • 19.04.2017
Antwort von Christian Brandt CDU • 20.04.2017 (...) Mit Ausnahme der Zwangsenteignung bin ich auf Ihrer Linie. Zwangsenteignungen gab es bereits in der deutschen Vergangenheit und hat viel Leid mit sich gebracht. Dagegen spreche ich mich deutlich aus.Bezüglich Ihrer anderen Vorschläge bin ich ganz auf Ihrer Linie, vielerorts muss etwas geschehen, um zum einen akzeptablen Wohnraum zu schaffen und zum anderen negativen Entwicklungen in Städten entgegen zu wirken. Neben möglichen Investitionsprogrammen durch das Land müssten aus meiner Sicht die Behörden massiver durchgreifen und entsprechend hohe Strafen aussprechen - gerade wenn Wohnungen von irgendwelchen "Haien" an Hilfesuchende o.a. (...)
Frage von Viktor M. • 17.04.2017
Antwort von Susana dos Santos Herrmann SPD • 02.05.2017 (...) Das gilt mit allerhöchster Priorität für den Schienenverkehr. (...) Kurz: ÖPNV und S-Bahn-Verkehr haben höchste Priorität! (...)
Frage von Thomas B. • 12.04.2017
Antwort von Annette Walther AfD • 12.04.2017 (...) Es können nur diejenigen Wohnraum schaffen, die auch verdienen. Mietpreisbremse und sonstige Instrumente stammen aus dem kommunistischen Wunderkisten-Repertoire und haben noch nie einen vernünftigen Markt geschaffen. Diese Instrumente machen die Schwachen nur immer abhängiger und sorgen für Wohnbauruinen ähnlich den Zuständen in der DDR 1989. (...)
Frage von Stefan K. • 03.04.2017
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 11.04.2017 (...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Frage von Rolf H. • 01.04.2017
Antwort von Andreas Hein CDU • 03.04.2017 (...) - den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern. (...)