(...) Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. (...)
(...) Seien Sie aber versichert, dass ich durch meine Mitarbeiter und anwesende Bezirksverordnete der SPD, die an allen Treffen teilnahmen, regelmäßig bestens informiert worden bin. Außerdem habe ich über viele Jahre an der Entwicklung des Konzeptes zur Nachnutzung von TXL federführend mitgearbeitet und setze mich auch weiterhin beim Senat für die Berücksichtigung der Bürgeranliegen in diesem Zusammenhang ein. Mit großem Unverständnis habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass sich gewählte Bezirksverordnete der CDU und sogar eine Staatssekretärin, die als solche noch Mitglied des Senats bzw. (...)
Die Förderprogramme im Wohnungsbau werden alle über die eigene Investitionsbank des Landes ausgegeben. Dies ist die IBB. (...)
(...) Der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in Steglitz/Zehlendorf ist es nicht gelungen, dem Sanierungsbedarf gerecht zu werden. Ein Beispiel sind hier die vielen sanierungsbedürftigen Schulen. (...)
(...) Dieser Zustand ist für die über 400 Scharfenbergerinnen und Scharfenberger nicht optimal. Das gleiche Problem äußert sich ebenso beim Strandbad Tegel, welches wegen der Lage im Wald, unmittelbar auf eine gute ÖPNV-Anbindung angewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne beantworte!
Vorweg: diese Frage betrifft die Wahlkreise 4 und 5, in dem die Piraten
André Lefeber bzw. Andrej Springer antreten.