Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gilt mit allerhöchster Priorität für den Schienenverkehr. (...) Kurz: ÖPNV und S-Bahn-Verkehr haben höchste Priorität! (...)

(...) Es können nur diejenigen Wohnraum schaffen, die auch verdienen. Mietpreisbremse und sonstige Instrumente stammen aus dem kommunistischen Wunderkisten-Repertoire und haben noch nie einen vernünftigen Markt geschaffen. Diese Instrumente machen die Schwachen nur immer abhängiger und sorgen für Wohnbauruinen ähnlich den Zuständen in der DDR 1989. (...)

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) - den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern. (...)

(...) ich weiß nicht genau, wie die Grünen zu diesem Thema stehen, aber ich fordere eindeutig die Änderung des Baurechts. Nachhaltige Rohstoffe wie Lehm, Stroh, Holz, Bambus oder auch Hanf müssen in die DIN-Verordnung aufgenommen werden. Nur so kann die Forschung, Erprobung und der Einsatz von natürlichen Baustoffen gefördert werden. (...)

(...) Damit ist Erdölförderung im Feld Schwedeneck-See hinfällig. (...) Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: CCS und Fracking lehnen wir ab. (...)