Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild Mikey Kleinert
Antwort von Mikey Kleinert
DIE LINKE
• 02.02.2020

(...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)

Portrait von Filiz (Phyliss) Demirel
Antwort von Filiz (Phyliss) Demirel
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2020

(...) Ein Grundproblem für den öffentlichen Wohnungsbau in den Elbvororten ist aber, dass sich hier schon seit langem ein Großteil der Grundstücke in Privatbesitz befindet und wir hier nur noch sehr wenige öffentliche Grundstücke haben. Wir setzen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Gespräch mit privaten Bauträgern dafür ein, dass auch bei deren Bauvorhaben Aspekte wie Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum eine Rolle spielen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 12.02.2020

(...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2020

(...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)

E-Mail-Adresse