Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Martina Koeppen SPD • 03.02.2020 (...) Ich habe eben mit dem Wohnraumschutz im Bezirksamt Eimsbüttel gesprochen: ihnen ist der Fall bekannt, sie würden sich aber wünschen, wenn Sie sich noch einmal direkt (Tel.: 040 - 428013471 oder wohnraumschutz@eimsbiettel.hamburg.de) melden würden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Mikey Kleinert DIE LINKE • 02.02.2020 (...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Cecylia Palm DIE LINKE • 05.02.2020 Hallo Uwe ! Das kann ich nicht beantworten .Schicke deine Anfrage bitte an. (...)
Frage von Annette R. • 01.02.2020
Antwort von Filiz (Phyliss) Demirel Bündnis 90/Die Grünen • 05.02.2020 (...) Ein Grundproblem für den öffentlichen Wohnungsbau in den Elbvororten ist aber, dass sich hier schon seit langem ein Großteil der Grundstücke in Privatbesitz befindet und wir hier nur noch sehr wenige öffentliche Grundstücke haben. Wir setzen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Gespräch mit privaten Bauträgern dafür ein, dass auch bei deren Bauvorhaben Aspekte wie Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum eine Rolle spielen. (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 12.02.2020 (...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2020 (...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)