Frage von Kerstin M. • 08.07.2024
![Daniel Günther Portrait von Daniel Günther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/plakatbildhintergrundleuchtturm.png?itok=MkimlqaN)
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.
Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.