In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Wir Grünen wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen
Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.
Die Stadtplanung muss dabei mit Simulations- und Prognoseprogrammen eine virtuelle Gefährung des Stadtgebietes durch Starkregen und Überflutungen vornehmen, damit man weiß, wo man nicht bauen sollte und wo weitere Grünflächen helfen könnten einen Überflutungsschutz zu gewährleisten
Wir setzen uns dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird.
Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg.