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Frage von Peter S. • 27.12.2021

Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die bei Grundstücksverkäufen eine vorherige Wertermittlung vorsehen?

Antwort ausstehend von Detlef Ehlebracht

parteilos

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Frage von Peter S. • 27.12.2021

Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die bei Grundstücksverkäufen eine vorherige Wertermittlung vorsehen?

Antwort ausstehend von Martina Koeppen

SPD

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Frage von Christian H. • 27.12.2021

Sehr geehrte Frau Sparr, der Alterlauf wird als Naherholungsgebiet immer beliebter. Was tut die Stadt um ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Ulrike Sparr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.01.2022

Seit ein paar Jahren ist im Wesentlichen die Stadtreinigung für die öffentlichen Toiletten zuständig und hat auch schon viele Anlagen erneuert oder ganz neu aufgestellt. Das ist angesichts der hohen Kosten für eine neue Toilettenanlage und deren Unterhaltung schonmal ein riesiger Schritt.

Frage von Peter S. • 27.12.2021

Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die vor Grundstücksverkäufen eine Wertermittlung vorschreiben?

Antwort von Olaf Duge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.01.2022

Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.