(...) auch mich schockiert diese Vorstellung sehr. Ich möchte, dass Brandenburg weiterhin ein offenes und buntes Land bleibt: offen für alle Generationen und für Menschen jeder Herkunft und in einem funktionierenden Zusammenspiel aller Regionen, egal ob ländlich oder städtisch geprägt. Dieses Brandenburg ist in Gefahr. (...)
(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)
(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)
(...) Wir wollen die Ausweisung von Erhaltungssatzungen erleichtern und außerdem sie vom Milieuschutz zum Mieterschutz und ihre Anwendung auf kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ausweiten. (...)
(...) Nein, bei uns gibt es keine derartigen Plattformen. Die FDP ist eine eigenständige Partei. (...)